AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Bruno Bierbaum KG

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der BRUNO BIERBAUM KG, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. über das Internet oder per Telefon) geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Andere Vertragswerke gelten nicht, auch soweit einzelne Regelungen in unseren Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Insoweit gilt weder unser Schweigen noch die Annahme der Leistung oder Gegenleistung als Anerkennung entgegenstehender Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen unseren Geschäftsbedingungen und denen unseres Kunden, kommen ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen zur Anwendung, auch wenn der Kunde die Auffassung vertreten sollte, dass seine Geschäftsbedingungen die einzig gültigen sind.

§ 2 Angebote

Alle Angebote der BRUNO BIERBAUM KG sind freibleibend und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben.

§ 3 Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der BRUNO BIERBAUM KG Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche (so genannter „Button“) „IN DEN WARENKORB LEGEN“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „BESTELLUNG ABSENDEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
(2) Vor dem Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern, einsehen und Eingabefehler korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons „KAUFEN“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab und erklärt verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
(3) Der jeweilige Inhalt der Bestellung wird von der BRUNO BIERBAUM KG nicht gesondert gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten nur vor dem Abschicken seiner Bestellung selbst ausdrucken.
(4) Die BRUNO BIERBAUM KG schickt auf die Bestellung dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „DRUCKEN“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der BRUNO BIERBAUM KG eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die BRUNO BIERBAUM KG zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch die BRUNO BIERBAUM KG außerdem dadurch ersetzt werden, dass die BRUNO BIERBAUM KG die Bestellung innerhalb von einer Woche ab Eingang der Bestellung ausführt. Liegen mehrere der vorgenannten Annahmevarianten vor, erfolgt der Vertragsschluss beim jeweils zuerst eingetretenen Ereignis. In jedem Fall erhält der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eine Vertragsbestätigung in Textform.
Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Annahmeerklärung, Rechnung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen erstattet die BRUNO BIERBAUM KG dem Kunden in diesem Fall unverzüglich zurück.
§ 4 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Regelungen zu, wobei auf die separate ausdrückliche Widerrufsbelehrung Bezug genommen wird:
(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an den Verbraucher oder ein von den Verbrauchern benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Verbraucher der

BRUNO BIERBAUM KG
Bei den Kämpen 9 (Gewerbegebiet)
21220 Ramesloh
Telefon +49 (0) 4185-2146
Telefax +49 (0) 4185-2423
E-Mail contact(at)bruno-bierbaum.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür das in der separaten Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Wenn Verbraucher diesen Vertrag widerrufen, hat die BRUNO BIERBAUM KG dem Verbraucher alle Zahlungen, welche die BRUNO BIERBAUM KG von dem Verbrauchern erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der BRUNO BIERBAUM KG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der BRUNO BIERBAUM KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die BRUNO BIERBAUM KG dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(3) Die BRUNO BIERBAUM KG kann die Rückzahlung verweigern, bis die BRUNO BIERBAUM KG die Waren wieder zurückerhalten oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Verbraucher haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die BRUNO BIERBAUM KG über den Widerruf des Vertrags unterrichtet wurde, an die BRUNO BIERBAUM KG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(4) Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Verbrauchern zurückzuführen ist.

§ 5 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

§ 6 Vertragsschluss außerhalb des Online-Shops

Außerhalb dieses Online-Shops kommt der Vertrag zustande, indem die BRUNO BIERBAUM KG eine Bestellung des Kunden verbindlich bestätigt oder wenn der Kunde ein verbindliches Angebot der BRUNO BIERBAUM KG annimmt.

§ 7 Inhalt und Lieferbarkeit

(1) Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von der BRUNO BIERBAUM KG angebotenen und vom Kunden bestellten Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet, beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der BRUNO BIERBAUM KG. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der BRUNO BIERBAUM KG zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer – also bei Produkten, welche die BRUNO BIERBAUM KG selbst einkaufen müssen und unverändert weiterverkaufen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstattet die BRUNO BIERBAUM KG unverzüglich zurück.
(3) Angaben über voraussichtliche Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin ausdrücklich zugesagt ist. Gegenüber Unternehmern gilt abweichend:
Die von der BRUNO BIERBAUM KG genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Liefer- und Leistungsver-zögerungen aufgrund unvorhersehbarer Maschinenschäden, höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger nicht durch die BRUNO BIERBAUM KG zu vertretender Ereignisse, die der BRUNO BIERBAUM KG die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (auch wenn diese bei Lieferanten der BRUNO BIERBAUM KG oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen die BRUNO BIERBAUM KG, die Lieferung bzw. Leistung und die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag insgesamt oder vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
(4) Die BRUNO BIERBAUM KG behält sich gegenüber Unternehmern vor, die Bestellung in Teilen auszuliefern, soweit eine Teillieferung nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kunden unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende zusätzliche Kosten trägt die BRUNO BIERBAUM KG.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der BRUNO BIERBAUM KG.
(2) Im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der BRUNO BIERBAUM KG daraus zustehen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der BRUNO BIERBAUM KG in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(3) Der Kunde, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, der BRUNO BIERBAUM KG einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Kunde, der Unternehmer ist, unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die BRUNO BIERBAUM KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, der Unternehmer ist, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Leistungen des Kunden der Unternehmer ist, werden abzüglich der notwendigen Aufwendungen der BRUNO BIERBAUM KG erstattet. Ihr wird bis zur vollständigen Bezahlung das uneingeschränkte Zugangsrecht zu ihrem Eigentum versichert.

§ 9 Preise und Versandkosten

(1) Die Preise für Kunden verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.

§ 10 Zahlung

(1) Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen. Die BRUNO BIERBAUM KG behält sich vor, bei Vorliegen sachlicher Gründe bestimmte Zahlungsweisen nicht vorzusehen, insbesondere die Lieferung von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung bzw. Gewährung einer längeren Zahlungsfrist durch die BRUNO BIERBAUM KG unmittelbar mit Vertragsschluss und Übergabe der Ware fällig. Der Kunde verpflichtet sich, außer im Falle der ausdrücklichen Vereinbarung einer anderen Zahlungsweise, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von zzt. 9%-Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich die BRUNO BIERBAUM KG vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Zudem schulden Unternehmer im Falle des Verzuges nach § 288 Absatz 5 BGB eine Pauschale in Höhe von € 40,00.
(3) Der Kunde hat im Falle der vereinbarten Lastschrift für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist der Kunde der BRUNO BIERBAUM KG zur Erstattung des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die BRUNO BIERBAUM KG nicht aus.
(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der BRUNO BIERBAUM KG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Gefahrübergang

(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Kunden auf den Kunden über.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich Lieferung der BRUNO BIERBAUM KG aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist die BRUNO BIERBAUM KG berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- & Transportkosten) zu verlangen.
§ 12 Sachmängelgewährleistung & Haftung

(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für von der BRUNO BIERBAUM KG gelieferte Sachen 1 Jahr. Die BRUNO BIERBAUM KG haftet für Mängel der Kaufsache im Übrigen nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB.
(2) Die Haftung der BRUNO BIERBAUM KG wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Unternehmer müssen der BRUNO BIERBAUM KG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware entsprechend des Handelsbrauches schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dieses Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Soweit ein von der BRUNO BIERBAUM KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die BRUNO BIERBAUM KG zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder wird die Nacherfüllung von der BRUNO BIERBAUM KG endgültig verweigert, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag über den Erwerb des mangelhaften Artikels zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(5) Eine Garantie besteht bei den von der BRUNO BIERBAUM KG gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.
(6) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Kunden unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
(7) Garantien im Rechtssinne, die über die vertraglich vereinbarte Gewährleistung hinausgehen, erhält der Kunde durch die BRUNO BIERBAUM KG nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Sonstige Haftung

(1) Bei fahrlässigen Verletzungen unserer vertragsbezogenen Sorgfaltspflichten beschränkt sich die Haftung der BRUNO BIERBAUM KG auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässiger Verletzung unserer vertragsbezogenen Sorgfaltspflichten unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wenn der BRUNO BIERBAUM KG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, gilt die Haftungsbeschränkung nicht. Weiter gilt die Haftungseinschränkung nicht, wenn Ansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden. Gegenüber Unternehmern haftet die BRUNO BIERBAUM KG bei fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht, wenn der BRUNO BIERBAUM KG Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Als unwesentliche Pflichten sieht die BRUNO BIERBAUM KG die Pflichten an, die nicht zur Erbringung unserer rechtzeitigen und mangelfreien vertraglichen Leistung erfor-derlich sind.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den der BRUNO BIERBAUM KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der BRUNO BIERBAUM KG oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der BRUNO BIERBAUM KG und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der BRUNO BIERBAUM KG. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
(5) Die BRUNO BIERBAUM KG speichert personenbezogene Daten ausschließlich für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

Stand: 21.10.2015